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Polizeichef verbietet rechtsextreme Demo am 1. Mai, waz, 16.04.2013

Polizeichef Norbert Wesseler hat die geplante Demo der Partei "Die Rechte" am 1. Mai verboten.

"Ich habe die Verbotsverfügung heute unterzeichnet und dem Anmelder zukommen lassen", wird Wesseler in einer Pressemitteilung der Polizei am Dienstag zitiert.

Bereits bei der Anmeldung der Demonstration hatte er angekündigt, dass er ein entsprechendes Verbot prüfen wolle.
Zu große Nähe zum "Nationalen Widerstand"

Wesseler begründet das Verbot mit der großen Nähe der Partei zu dem verbotenen "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO).Mit der Anmeldung einer Demonstration am 1. Mai 2013 und dem Versammlungsthema "Heraus zum 1. Mai" werde deutlich, dass beabsichtigt sei, "die für den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund traditionsbildend gewordenen Veranstaltungen fortzuführen", so die Polizei.Die Partei "Die Rechte" hatte sich nach dem Vereinsverbot des NWDO im August des vergangenen Jahres gebildet. Die damals führenden Mitglieder des NWDO sind laut Polizei Dortmund nun in der Führungsebene der Partei "Die Rechte" wiederzufinden und seien gleichzeitig auch Anmelder der Demo.
Polizei: "Verfassungsfeindliche Aufmärsche verhindern"
"Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um solche verfassungsfeindlichen Aufmärsche jetzt und auch zukünftig zu verhindern", bekräftigte Norbert Wesseler.

Einen Erfolg ähnlicher Art hat der Dortmunder Polizeichef bereits vorzuweisen: Zum 1. September 2012 verbot er erfolgreich den sogenannten "Antikriegstag".

Nachtrag 16.48 Uhr:

Die Partei "Die Rechte" hat derweil im Internet angekündigt, gegen das Verbot zu klagen, sei es "am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe".

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/polizeichef-verbietet-rechtsextreme-demo-am-1-mai-id7845363.html

Letzte Änderung amDonnerstag, 18 April 2013 11:09

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