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Henkel kündigt konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter an, Berliner Morgenpost, 18.04.2012

Zum 1. Mai setzt die Berliner Polizei auf Bewährtes: Kopfzerbrechen bereitet noch ein Protestzug ins Regierungsviertel.

Die Berliner Polizei will mögliche Krawalle rund um den 1. Mai mit intensiven Gespräche mit allen Beteiligten vor und während des Einsatzes verhindern. Dies sei Teil der bewährten Doppelstrategie, erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Landeskriminalamt. Dazu gehöre, dass die Polizei im Hintergrund bleibe, solange es friedlich zugeht.

„Ich bedauere, dass der 1. Mai immer wieder nur unter dem Sicherheitsaspekt diskutiert wird“, sagte Henkel. Alle Bürger hätten einen Anspruch auf einen friedlichen 1. Mai – auch die eingesetzten Beamten. Gegen Störer sollen sie dennoch gezielt vorgehen. Die Polizei will wie 2011 mit 7000 Mann bereitstehen – 4000 davon aus Berlin, sagte der Einsatzleiter für den 1. Mai, Jürgen Klug.

Nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) wird die Polizei schnell und gezielt gegen mögliche Straftäter vorgehen. Er werde die Doppelstrategie seines Amtsvorgängers Ehrhart Körting (SPD) fortsetzen. Neben dem „Reden im Vorfeld“ zähle dazu das konsequente Vorgehen der Polizei gegen Gewalt.

Mit Henkel als Innensenator ist seit knapp elf Jahren erstmals wieder ein konservativer Politiker für die Sicherheit der Stadt an einem 1. Mai verantwortlich. Nach seinen Vorstellungen sollte keine „kleine Gruppe von Gewalttätern“ das Bild der Stadt am Tag der Arbeit bestimmen.

Linke wollen Protest ins Regierungsviertel tragen

In Berlin kommt es seit 1987 rund um den 1. Mai regelmäßig zu gewalttätigen Ausschreitungen. Verletzte Polizisten und Demonstranten, verwüstete Straßenzüge, und verunsicherte Anwohner gehörten jeweils zur Bilanz des Tages.

Veranstalter der geplanten Demonstration, die wie in den vergangenen Jahren um 18.00 Uhr beginnen soll, ist ein Bündnis von Gruppen, die sich selbst als „klassenkämpferisch, antifaschistisch und autonom“ charakterisieren. Das Motto ihres Aufzugs lautet „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“. Die Veranstalter erwarten 15.000 Demonstranten, im vergangenen Jahr kamen der Polizei zufolge 9.300 Teilnehmer. In dem im Internet veröffentlichten Demonstrationsaufruf wird in diesem Jahr eindringlich auf den 25. Jahrestag des „revolutionären 1. Mai“ hingewiesen.

Die Veranstalter haben eine Streckenführung bis zum Brandenburger Tor angemeldet. Dort befinden sich neben dem Luxushotel Adlon auch die US-Botschaft und die Vertretung der EU-Kommission. In dem im Internet veröffentlichten Aufruf zu dem Aufzug schreiben die Initiatoren, ihr Ziel sei es, in diesem Jahr „den Widerstand gegen das kapitalistische System und seine Folgen in das Berliner Regierungsviertel“ zu tragen.

Tausende Beamte im Einsatz

Am 1. Mai und in der davorliegenden Walpurgisnacht waren im vergangenen Jahr nach Polizeiangaben rund 7.000 Beamte bei Demonstrationen und Veranstaltungen im Einsatz. In diesem Jahr soll die Zahl der Einsatzkräfte ähnlich hoch sein, auch Unterstützung aus anderen Bundesländern wird es wieder geben, wie der langjährige Leiter des 1. Mai-Einsatzes, Jürgen Klug, erläuterte. Anti-Konfliktteams sollen erneut das Gespräch mit Demonstranten und Feiernden suchen. Eingesetzt würden sie unter anderem auf dem Myfest des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg sowie bei weiteren Demonstrationen. Zudem gibt es ein Verbot

Die Polizei habe eine alternative Route vorgeschlagen, sagte die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers. „Ohne gegenseitiges Zuhören, Aufeinanderzugehen und gegebenenfalls auch Kompromiss zu schließen können wir keinen friedlichen 1. Mai garantieren.“ Den Anmeldern soll in jedem Fall noch genügend Zeit eingeräumt werden, um gegen die Strecke klagen zu können.

Eine besondere Rolle spiele nach den Toten bei der Duisburger Loveparade 2010 das sogenannte Crowd Management, sagte Koppers. Damit sollen brenzlige Orte wie Baustellen oder schmale Straßen auf der Route aus Sicherheitsgründen schon vorab ausgeschlossen werden.

Wedding statt Friedrichshain

Die traditionelle Demonstration in der Walpurgisnacht findet dieses Jahr im Stadtteil Wedding und nicht wie üblich in Friedrichshain statt. Begründet wird die Verlegung von den Organisatoren mit steigenden Mieten in dem Szene-Bezirk. Die Polizei sieht darin kein Problem.

In den vergangenen beiden Jahren blieb es rund um den 1. Mai relativ ruhig. Die linksradikale Szene läuft sich indes in Berlin schon warm. So brannten am Dienstag vier Autos auf dem Gelände einer Firma, die Graffiti entfernt und für den 1. Mai einen Notdienst anbietet. Im Internet bekannten sich Linksautonome zu der Tat. Laut Polizei seien solche Aktionen im Vorfeld normal und träten dieses Jahr nicht häufiger auf als sonst.

Am 1. Mai jähren sich die Ausschreitungen zum 25. Mal. Mehr Krawalle erwarten die Behörden deshalb nicht. Wie im vergangenen Jahr werde mit denselben gewaltbereiten Störern gerechnet. 90 Prozent der Festgenommenen waren Männer mit deutschem Pass. Jeweils rund ein Drittel war unter 21 Jahren alt, alkoholisiert oder kam von auswärts.

Indes müssen die Sicherheitsbehörden mit unangemeldeten Aufzügen rechnen: Im Netz rufen Linke für den 1. Mai zu Protesten gegen teure Mieten auf. „Es wäre absurd, für diese Demonstration ausgerechnet bei dieser Politik und bei dieser Polizei um Erlaubnis zu fragen“, hieß es. Koppers sagte dazu: „Auch dem sehen wir gelassen entgegen.“ Startpunkt des Zuges soll nahe des „Myfests“ in Kreuzberg sein, das sich als Gegenprogramm zu der jährlichen Randale versteht.

Das Flaschenverbot soll in diesem Jahr verschärft werden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg habe Spätkauf-Läden untersagt, Glasflaschen an dem Feiertag zu verkaufen. Die Polizei werde diese Verfügung durchsetzen, sagte Koppers.

Quelle

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